Instrumente zur KonjunktursteuerungIn wirtschaftlichen Krisenzeiten ist die Nachfragelücke in der Schweizer Exportindustrie zu gross, als dass der Staat sie kurzfristig kompensieren könnte. Langfristig kann jedoch die Angebotsseite positiv beeinflusst werden, indem politische Regulierungen nachhaltig wirtschaftsfreundlich gestaltet werden. Für die binnenmarktorientierten Branchen kann die öffentliche Hand auch kurz- und mittelfristig zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen. Instrumente, welche die Nachfrage aktiv stützen, finden sich sowohl im Bereich der Geldpolitik als auch in der Finanzpolitik . Daneben leisten automatische Stabilisatoren ohne politische Eingriffe einen Beitrag zum Ausgleich und zur Abmilderung von konjunkturellen Schwankungen.
GeldpolitikÜber ihre Geldpolitik sorgt die Schweizerische Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes für Preisstabilität, indem sie die Geldversorgung der Wirtschaft steuert. Ein konjunktureller Abschwung kann abgeschwächt werden, indem die Nationalbank über sinkende Zinsen die Geldmenge ausdehnt. Dadurch werden neue Investitionen auf dem Gütermarkt begünstigt und die Produktionen steigen in der Folge wieder. Diese expansive Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank leistet somit kurzfristig einen konjunkturstützenden Beitrag. Die Liquidität der Inlandwährung kann auch durch den zusätzlichen Erwerb von Obligationen privater Schuldner in Schweizerfranken durch die Nationalbank und durch Devisenkäufe auf dem Markt erhöht werden. Ähnlich agierte die Schweizer Nationalbank mit dem Kauf von toxischen Papieren der UBS, was einen volkswirtschaftlich bedrohlichen Kreditengpass verhindert hat. Durch solche Finanztransaktionen stärkt die Schweizerische Nationalbank den Schweizer Wirtschaftsplatz und die Liquidität des Schweizer Frankens. Mit ihrer expansiven Geldpolitik leistet sie kurzfristig einen wichtigen konjunkturstützenden Beitrag.
FinanzpolitikÜber finanzpolitische Massnahmen kann die Nachfrage ebenfalls positiv beeinflusst werden: Indirekt durch eine Stimulierung des privaten Konsums und direkt durch eine Erhöhung der Staatsausgaben. Grundsätzlich geht man davon aus, dass Steuersenkungen zu einem ansteigenden Konsum führen, da die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, welches sie für ihre Konsumbedürfnisse verwenden können. Die steigenden Staatsausgaben werden für zusätzliche Investitionen verwendet, wovon hauptsächlich die Bauwirtschaft und deren Zulieferbetriebe profitieren. Bauinvestitionen können schnell umgesetzt werden und wirken sich deshalb kurzfristig und direkt positiv auf die Konjunktur aus.
Automatische StabilisatorenDie Umsetzung von nachfragestimulierenden öffentlichen Investitionen geht einher mit einem wachsenden Defizit im Staathaushalt, da die staatlichen Einnahmen durch eingeleitete Steuersenkungen schrumpfen, die Ausgaben aber gleichzeitig wachsen. Deshalb ist es wichtig, über finanzpolitische Massnahmen auch auf automatische Stabilisatoren zurückzugreifen. Automatische Stabilisatoren sind Mechanismen, die – ohne aktive politische Eingriffe zu erfordern – Schwankungen des Konjunkturzyklus ausgleichen und abmildern. Dazu gehören Massnahmen wie die Einführung von Kurzarbeit und die Arbeitslosenversicherung, welche von der öffentlichen Hand finanziert werden. Das von der Arbeitslosenversicherung ausbezahlte Geld beispielsweise fliesst zurück in den Konsum und schwächt so den konjunkturell bedingten Nachfragerückgang ab. Das SECO schätzt, das die gut ausgebaute Arbeitslosenversicherung als automatischer Stabilisator in der Schweiz in den Jahren 2009 und 2010 einen Fiskalimpuls von je rund 1,6 Mrd. Franken auslösen wird, ohne dass politische Eingriffe nötig wären. Automatisch stabilisierend wirken auch Preissenkungen, die während einer Rezession eingeleitet werden. Dank der resultierenden grösseren Kaufkraft der Konsumenten steigt deren Nachfrage. Das gleiche gilt für die Hypothekarzinsen, die während einer Rezession sinken und sich über die geringeren Hypothekarschulden ebenfalls positiv auf die Konsumfreudigkeit der Bevölkerung auswirken. Mit der Schuldenbremse besitzt die Schweiz einen weiteren automatischen Stabilisator: Bund und Kantone sind angehalten, die öffentlichen Ausgaben in der Rezession nicht zu reduzieren, sondern antizyklisch zu investieren. Damit der Staat nicht krisenbedingt unverhältnismässig viele ad-hoc-Sparmassnahmen einführt und somit eine schädliche prozyklische Fiskalpolitik verfolgt, besteht eine so genannte Schuldenbremse. Sie erlaubt kurzfristige, begrenzte Ausgabenüberschüsse, welche stabilisierend auf die Volkswirtschaft wirken. |
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